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Mitgliederversammlung

 

 Termin:    Sonnabend, 7. November 2020 – 15.00 Uhr

 Ort:             Spartenheim

 Vorgesehene Tagesordnung:

- Bericht des Vorstands
Finanzbericht
Bericht der Revisionskommission
- Diskussion
- Beschlussfassung zu den Berichten und Entlastung des Vorstandes sowie der Revisionskommission
- Änderung der Satzung
- Änderung der Gartenordnung
- Wahl zusätzlicher Mitglieder des Vorstands
- Sonstiges

 Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen.
Gemäß Satzung der Kleingartensparte „Goldene Aue“ e.V. sowie der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften dürfen an der Mitgliederversammlung nur Mitglieder der Sparte teilnehmen. Ausgenommen hiervon sind die eingeladenen Vertreter des Regionalverbandes der Gartenfreunde Bitterfeld-Wolfen und Umgebung.
Alle Personen, die nicht selbst Mitglied der Sparte sind, dürfen an der Versammlung nicht teilnehmen. Das gilt auch für Ehepartner, Kinder, Eltern oder sonstige Verwandte, wenn für diese nicht eine eigene Mitgliedschaft besteht. Die Delegierung eines Vertreters oder Bevollmächtigten ist nicht zulässig.
Die Entwürfe zur Änderung der Satzung und der Gartenordnung sind im großen Schaukasten am Spartenheim ausgehängt.
Auf Grund der aktuellen Corona-Lage ist während der Mitgliederversammlung ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Schirmer
Vorsitzender

 

Änderung der Satzung (Entwurf)

§ 6   Beendigung der Mitgliedschaft
 
3.     Die Beendigung der Mitgliedschaft hat keinen unmittelbaren Einfluss auf einen bestehenden Kleingartenpachtvertrag.
10. Eine Streichung von der Mitgliederliste erfolgt, wenn der Kleingartenpachtvertrag beendet wird und keine Ehrenmitgliedschaft gemäß § 3 Ziffer 2 verliehen wird.

§ 9   Spartenvorstand

1.         Der Spartenvorstand gemäß § 26 BGB besteht aus fünf Mitgliedern:
·           dem Vorsitzenden
·           seinem Stellvertreter
·           dem Schriftführer
·           dem Schatzmeister und
·           dem Verantwortlichen für die Gartenvergabe.

2.         Für spezielle Sparten­aufgaben wie Bautechnik, Fachberatung, Kultur, Instandhaltung u.a. können Beisitzer des Vorstands bestimmt werden.
3.         Der Vorstand wird für die Dauer von vier Jahren gewählt. Zu Mitgliedern des Vorstands können nur Mitglieder der Sparte gewählt werden. Die Wiederwahl ist möglich. Seine Mitglieder amtieren bis zur wirksamen Neuwahl von Nachfolgern. Vorstandsmitglieder können während ihrer Amtszeit durch die Mitglieder­versammlung abgewählt werden, wenn sie die ihnen übertragenen Aufgaben nicht entsprechend der Satzung ausüben oder aus persönlichen Gründen nicht mehr ausüben können. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ende der Wahlperiode aus, kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied berufen. Eine Funktionsverbindung zwischen den Vorstandsaufgaben gemäß Ziffer 1 ist nicht zulässig.
4.         Die Mitglieder des Vorstands gemäß Ziffer 1 vertreten die Sparte im Rechtsverkehr. Jeder ist jeweils allein vertretungsberechtigt.
5.         Der Vorstand tritt bei Bedarf zusammen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und mindestens zwei weitere Mitglieder zur Vorstandssitzung anwesend sind. Beschlüsse des Vorstandes sind in einem Protokoll festzuhalten.
6.         Die Mitglieder des Vorstands werden grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Die den Vorstands­mitgliedern und Beisitzern des Vorstands durch Wahr­nehmung obliegender Pflichten entstandene Kosten und Aufwendungen sind von der Sparte zu erstatten. Zur Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes kann eine angemessene pauschale Aufwands­entschädigung für den Vorstand gezahlt werden. Die steuer- bzw. abgabenrechtlichen Vorschriften sind dabei einzuhalten.
7.         Dem Vorstand obliegen folgende Pflichten:
·           laufende Geschäftsführung der Sparte
·           Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Durchführung ihrer Beschlüsse
·           Verwaltung und Organisation der Pflege der Gemeinschaftseinrich­tungen
Zur Unterstützung der Vorstandsarbeit können durch die Mitglieder­versammlung oder den Vorstand Kommissionen berufen werden.

§ 15   Gültigkeit der Satzung
 
Der zweite Satz wird gestrichen.

 

Gartenordnung (Entwurf)


 

§ 4   Befahren der Gartenanlage mit Fahrzeugen

Das Befahren der Kleingartenanlage mit Kraftfahrzeugen aller Art ist grund­sätzlich nicht gestattet.
In folgenden Ausnahmefällen ist das Befahren mit Kraftfahrzeugen gestattet:
·      zum Transport von schweren oder sperrigen Materialien, wenn dieser Transport anders nicht möglich oder zumutbar ist,
·      Fahrten zur Ver- und Entsorgung des Spartenheimes,
·      Fahrten zur Durchführung von Bau- oder Entsorgungsarbeiten, wenn diese Arbeiten im Interesse der Kleingartensparte erforderlich sind und dazu ein entsprechender Auftrag durch den Vorstand erteilt wurde,
·      zum Abstellen auf den dafür vorgesehenen Plätzen am Wirtschaftsweg,
·      Bei Vorliegen der Einfahrgenehmigung.
Das Befahren der Kleingartenanlage mit Kraftfahrzeugen sowie das Abstellen von Kraftfahrzeugen in der Kleingartenanlage geschieht auf eigene Gefahr. Die Kleingartensparte übernimmt keine Haftung für aufgetretene Schäden.
Folgende Wege dürfen in den zugelassenen Ausnahmefällen befahren werden:
·      vom Wirtschaftseingang Hahnstückenweg bis zum Spartenheim und
·      von der Einfahrt Schwarzer Weg bis zum Pumpenhaus I.
Das Befahren der Rasenflächen ist in jedem Falle untersagt.
Kraftfahrzeuge, die in den zugelassenen Ausnahmefällen in die Kleingarten­anlage einfahren, müssen sofort nach Erledigung des Einfahrtzweckes aus der Kleingartenanlage entfernt werden. Ein Verbleiben von PKW, Krafträdern und gleichartigen Fahrzeugen in der Anlage ist nur auf den dafür vorgesehenen Plätzen am Wirtschaftsweg zulässig. In der Nacht (von 22 Uhr bzw. nach Gaststättenschließung bis 6 Uhr) sind diese Fahrzeuge aus der Anlage zu entfernen.
Motorräder, Kleinkrafträder und Mofas dürfen innerhalb der Anlage geschoben werden, wenn diese innerhalb der Gärten abgestellt werden.
Werden durch das Befahren mit Kraftfahrzeugen Schäden an Wegen oder anderen Gemeinschaftseinrichtungen hervorgerufen, sind diese durch den Verursacher oder den Auftraggeber (wenn der Verursacher nicht Mitglied der Kleingartensparte ist) unverzüglich und auf dessen Kosten zu beseitigen. Erfolgt die Schadensbeseitigung nicht unverzüglich, ist der Vorstand berechtigt, den Schaden auf Rechnung des Verursachers beseitigen zu lassen
Eine befristete Einfahrgenehmigung für Kraftfahrzeuge kann durch den Vorstand erteilt werden, wenn Pächter oder deren Familienangehörige hochgradig gehbehindert sind. In diesen Fällen darf das Kraftfahrzeug innerhalb der Gartenanlage an geeigneten Plätzen außerhalb der sonst vorgesehenen Plätze abgestellt werden.
Radfahrer haben die Gartenanlage so zu befahren, dass eine Gefährdung anderer Gartenfreunde vermieden wird. Fußgängern ist der Vorrang zu gewähren.
Elektrofahrräder sind anderen Fahrrädern gleichgestellt, wenn diese § 1 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes entsprechen.
In der Kleingartenanlage wird kein Winterdienst durchgeführt.

§ 5   Einhaltung von Ruhe und Ordnung

Jeder Gartenfreund ist verpflichtet, sich innerhalb der Kleingartenanlage so zu verhalten, dass andere Gartenfreunde nicht belästigt werden.
Allgemeine Ruhezeiten sind:
·      werktags (Montag bis Sonnabend außer an Feiertagen) von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr und von 20.00 Uhr bis 7.00 Uhr des Folgetages,
·      an Sonn- und Feiertagen ganztägig.
Während der durch örtliche Vorschriften festgelegten Zeiten gilt eine allgemeine Ruhe. Während dieser Zeit dürfen keine Tätigkeiten ausgeführt werden, die zu einer Belästigung anderer Gartenfreunde führen können.
Die Benutzung von Gartengeräten, deren Betrieb zu einer erhöhten Geräuschentwicklung führt (z.B. Geräte mit Motorantrieb wie Rasenmäher und Häcksler) ist montags bis sonnabends unter Beachtung der Ruhezeiten zulässig. Außerhalb dieser Zeiten sowie an Feiertagen dürfen diese Geräte nicht betrieben werden. Zusätzliche Einschränkungen auf Grund gesetzlicher Immissionsschutzvorschriften sind zu beachten.
Gartengeräte, die entsprechend dem Stand der Technik zu einer übermäßigen Geräusch­- oder Abgasentwicklung führen, dürfen nicht benutzt werden.
Rundfunkgeräte und andere Anlagen zur Tonwiedergabe sind so zu betreiben, dass eine Beschallung anderer Gärten weitgehend vermieden wird. Auf Forderung anderer Gartenfreunde ist die Lautstärke zu verringern.

§ 9   Kommerzielle Tätigkeiten

Die Ausübung kommerzieller Tätigkeiten (auf die Erlangung eines wirtschaft­lichen Vorteils gerichtete Tätigkeiten) aller Art ist in der Kleingartensparte untersagt. Hierzu zählen insbesondere:
·      der Anbau von Gartenerzeugnissen zum Zwecke des Verkaufs,
·      die Weiterverpachtung des Kleingartens oder eines Teiles davon,
·      jeglicher Handel, insbesondere der Verkauf oder der Ausschank von Alkohol (die Erwirkung einer Verkaufs- oder Schankerlaubnis ist ohne Einfluss auf dieses Verbot),
·      die Anbringung von Werbetafeln.
Folgende Ausnahmen sind zugelassen:
·      die Durchführung des Gaststättenbetriebes im Spartenheim bzw. vergleichbarer Tätigkeiten, wenn durch den Vorstand die Zustimmung dazu erteilt wurde,
·      Tätigkeiten im Rahmen oder zur Vorbereitung von Gartenfesten,
·      Tätigkeiten von Firmen im Auftrage der Kleingartensparte oder von Garten­freunden im Rahmen der Nutzung der Kleingärten.


06749 Bitterfeld-Wolfen / OT Bitterfeld | eMail: email@goldene-aue-bitterfeld.de